(36) Juristische Artikel und Urteile
Letzte Änderung dieser Seite am: 13.07.2026.
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Dushan Wegner:
Eine juristische Aufarbeitung des Corona-Unrechts setzt Strukturen, Interessen und Machtverhältnisse voraus, die schlicht nicht existieren.
Unser Grundgesetz ist genau so viel wert, wie die Richter, die es auslegen dürfen. Gab es schon einmal eine Zeit, in der Richter nicht auf der Seite der Macht standen? In Zeiten des ausgerufenen Notstands darf das Grundgesetz auch mal etwas flexibler ausgelegt werden. Dann werden aus Abwehrrechten gegen den Staat Schutzansprüche an den Staat. Ich erinnere:
2020 war das zweitmildeste Sterbejahr seit 2011
Es gab eine historische Unterbelegung der Intensivstationen.
Die Corona Letalität (maximal wie eine Grippe) war seit März 2020 bekannt.
Frage an Perplexity-AI: Welche Anforderungen müssen staatliche Grundrechtseingriffe erfüllen? Antwort:
Geeignetheit: Die Maßnahme muss geeignet sein, den angestrebten Zweck zu erreichen.
Erforderlichkeit: Es darf kein milderes Mittel geben, das ebenso effektiv ist.
Angemessenheit: Der Eingriff darf nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.
Geeignetheit:
Geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen. Welcher Zweck? Der hat sich mehrfach geändert (absolute Infektionszahlen, Verdopplungszeitdauer, R-Wert, "Flaten the Curve", Inzidenzen, Zero-Covid). Kann es ein zulässiger Zweck sein, die deutsche Bevölkerung unter Aussetzung von Grundrechten und 500 Milliarden Euro Neuverschuldung gegen eine Grippe zu schützen?
Erforderlichkeit:
Ein milderes Mittel lautet zum Beispiel: nichts tun. Schweden und Süd-Dakota waren mit wenig bis null Maßnahmen nicht weniger "erfolgreich" als Deutschland. Ein weiteres milderes Mittel wäre gewesen, die Maßnahmen dringend zu empfehlen anstatt sie zu erzwingen. Und ein weiteres milderes Mittel wäre die Stärkung des eigenen Immunsystems gewesen (z.B. mit Zink, Zink Ionophoren, Hinokitiol, Quercetin, Epigallocatechin, Chloroquin, Vitamin D, Hydroxychloroquin, Ivermectin, siehe Unterseite Die Corona Heilmittel).
Angemessenheit:
Die Aussetzung von Grundrechten und 500 Milliarden Euro Neuverschuldung zum Kampf gegen eine Grippe war ganz sicher nicht angemessen.
Bis zum heutigen Tag tun die deutschen Gerichte so als hätten wir eine Pest-Pandemie gehabt, welche die Hälfte der Erdbevölkerung auszulöschen drohte. Eine gigantische Bedrohung, in der der Staat alles darf. Nahezu unlimitiert. Die Gerichte ignorierten, dass es bis April 2020 schon mindestens drei wissenschaftliche Studien zum Thema Corona Letalität gegeben hat.
Bis zum heutigen Tag legen die Gerichte die veröffentlichten RKI-Erkenntnisse als die absolute und einzig gültige Wahrheit zu Grunde, obwohl spätestens seit der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle feststeht, dass die RKI-"Erkenntnisse" zu einem großen Teil auf fachlichen Anweisungen durch das Gesundheitsministerium BMI beruhen. Das deutsche BMI war und ist folglich die höchste und unfehlbare gesundheitswissenschaftliche Instanz Deutschlands. Selbst wenn das RKI fachlich unabhängig gewesen wäre, ist niemand im Besitz der absoluten Wahrheit. Gerichte dürfen so nicht agieren.
Der Staat hat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht erlassen. Nach meiner Meinung war und ist das unverzeihlich und hätte vom kleinsten bis zum höchsten Gericht sofort kassiert werden müssen. Spätestens unter Einbeziehung der bis Mitte 2020 ans PEI gemeldeten Nebenwirkungen.
Es gibt ein Urteil des Landgerichts Ellwangen. Lauterbachs Lüge, die Impfung sei nebenwirkungsfrei, wird nach Ansicht des Gerichts vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Nach meiner Meinung ist dieses Urteil nicht akzeptabel. Für einen Gesundheitsminister müssen andere Maßstäbe gelten, da er über relevante Daten verfügen muss. Falls nicht, dann möge er bitte still sein.
Beate Bahner, Jessica Hamed und Markus Haintz sind drei Juristen, die sich als Maßnahmenkritiker einen Namen gemacht haben. Wer mehr wissen möchte, kann diese drei Namen googeln.
Der Rechtsanwalt Rene Boyke hat die Corona Urteile seit dem 20. März 2020 auf einer Webseite gesammelt. Ein ganz wunderbares Nachschlagewerk.
Ich habe mittlerweile auch eine selbst-programmierte Suche (mit JavaScript) zum Durchsuchen meiner kompletten Linksammlung eingebaut. Ohne die Hilfe von Chat GPT hätte das ziemlich lange gedauert.
Die gewohnte Linkliste am unteren Ende jeder Unterseite ist ab Juli 2026 auf der per VBA-Code automatisch erzeugten Seite https://cBote.de/B-Linksammlungen-nach-Kategorien zu finden.