Letzte Änderung am: 08.08.2025
Änderungen seit dem vorherigen Ausgabedatum: 4 neue Links in der Linksammlung eingefügt.
Dushan Wegner:
Eine juristische Aufarbeitung des Corona-Unrechts setzt Strukturen, Interessen und Machtverhältnisse voraus, die schlicht nicht existieren.
Unser Grundgesetz ist genau so viel wert, wie die Richter, die es auslegen dürfen. Gab es schon einmal eine Zeit, in der Richter nicht auf der Seite der Macht standen? In Zeiten des ausgerufenen Notstands darf das Grundgesetz auch mal etwas flexibler ausgelegt werden. Dann werden aus Abwehrrechten gegen den Staat Schutzansprüche an den Staat. Ich erinnere:
- 2020 war das zweitmildeste Sterbejahr seit 2011
- Es gab eine historische Unterbelegung der Intensivstationen.
- Die Corona Letalität (maximal wie eine Grippe) war seit März 2020 bekannt.
Frage an Perplexity-AI: Welche Anforderungen müssen staatliche Grundrechtseingriffe erfüllen? Antwort:
- Geeignetheit: Die Maßnahme muss geeignet sein, den angestrebten Zweck zu erreichen.
- Erforderlichkeit: Es darf kein milderes Mittel geben, das ebenso effektiv ist.
- Angemessenheit: Der Eingriff darf nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.
Geeignetheit:
Geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen. Welcher Zweck? Der hat sich mehrfach geändert (absolute Infektionszahlen, Verdopplungszeitdauer, R-Wert, „Flaten the Curve“, Inzidenzen, Zero-Covid). Kann es ein zulässiger Zweck sein, die deutsche Bevölkerung unter Aussetzung von Grundrechten und 500 Milliarden Euro Neuverschuldung gegen eine Grippe zu schützen?
Erforderlichkeit:
Ein milderes Mittel lautet zum Beispiel: nichts tun. Schweden und Süd-Dakota waren mit wenig bis null Maßnahmen nicht weniger „erfolgreich“ als Deutschland. Ein weiteres milderes Mittel wäre gewesen, die Maßnahmen dringend zu empfehlen anstatt sie zu erzwingen. Und ein weiteres milderes Mittel wäre die Stärkung des eigenen Immunsystems gewesen (z.B. mit Zink, Zink Ionophoren, Hinokitiol, Quercetin, Epigallocatechin, Chloroquin, Vitamin D, Hydroxychloroquin, Ivermectin, siehe Unterseite Die Corona Heilmittel).
Angemessenheit:
Die Aussetzung von Grundrechten und 500 Milliarden Euro Neuverschuldung zum Kampf gegen eine Grippe war ganz sicher nicht angemessen.
Bis zum heutigen Tag tun die deutschen Gerichte so als hätten wir eine Pest-Pandemie gehabt, welche die Hälfte der Erdbevölkerung auszulöschen drohte. Eine gigantische Bedrohung, in der der Staat alles darf. Nahezu unlimitiert. Die Gerichte ignorierten, dass es bis April 2020 schon mindestens drei wissenschaftliche Studien zum Thema Corona Letalität gegeben hat.
Bis zum heutigen Tag legen die Gerichte die veröffentlichten RKI-Erkenntnisse als die absolute und einzig gültige Wahrheit zu Grunde, obwohl spätestens seit der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle feststeht, dass die RKI-„Erkenntnisse“ zu einem großen Teil auf fachlichen Anweisungen durch das Gesundheitsministerium BMI beruhen. Das deutsche BMI war und ist folglich die höchste und unfehlbare gesundheitswissenschaftliche Instanz Deutschlands. Selbst wenn das RKI fachlich unabhängig gewesen wäre, ist niemand im Besitz der absoluten Wahrheit. Gerichte dürfen so nicht agieren.
Der Staat hat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht erlassen. Nach meiner Meinung war und ist das unverzeihlich und hätte vom kleinsten bis zum höchsten Gericht sofort kassiert werden müssen. Spätestens unter Einbeziehung der bis Mitte 2020 ans PEI gemeldeten Nebenwirkungen.
Es gibt ein Urteil des Landgerichts Ellwangen. Lauterbachs Lüge, die Impfung sei nebenwirkungsfrei, wird nach Ansicht des Gerichts vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Nach meiner Meinung ist dieses Urteil nicht akzeptabel. Für einen Gesundheitsminister müssen andere Maßstäbe gelten, da er über relevante Daten verfügen muss. Falls nicht, dann möge er bitte still sein.
Beate Bahner, Jessica Hamed und Markus Haintz sind drei Juristen, die sich als Maßnahmenkritiker einen Namen gemacht haben. Wer mehr wissen möchte, kann diese drei Namen googeln.
Der Rechtsanwalt Rene Boyke hat die Corona Urteile seit dem 20. März 2020 auf einer Webseite gesammelt. Ein ganz wunderbares Nachschlagewerk.
Zum Abschluss meine Linksammlung, sortiert nach absteigendem Datum:
88. Der Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf oder: Alle doof außer Frauke (07.08.2025)87. Die 16 Verfehlungen des Joachim Paul: Antidemokratischer Ausschluss von einer Oberbürgermeister-Wahl – [Analyse des „Gutachtens“] (06.08.2025)
86. Niederländische Klage: Staat und 16 Spitzenpolitiker wegen Impfschäden angeklagt (04.08.2025)
85. Ballweg auf Bewährung: Politisches Strafrecht in Aktion (31.07.2025)
84. Ist das Bundesverfassungsgericht ein Beobachtungsfall für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung? (21.07.2025)
83. „Prozessvertretung Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold“ (21.07.2025)
82. Widerstand 81 Jahre nach dem 20. Juli: Ein Mahnruf gegen die Unterdrückung der Opposition (20.07.2025)
81. Delegitimierung des Rechtsstaats durch verfolgungswütige Staatsanwälte und Amtsrichter (20.07.2025)
80. Die Akte Kaufhold: Krimineller Parteienverrat? (20.07.2025)
79. Das BVerfG im Zustand der Verwesung – und Andreas Voßkuhle als Amtsverweser (16.07.2025)
78. Jura für den Machtmissbrauch (13.07.2025)
77. JUSTIZ-Skandal: Steuerhinterziehung frei erfunden – Ballweg bekommt 200.000 Euro Steuern zurück! (03.07.2025)
76. „GatesGate“ eskaliert: Anwalt der Kläger gegen Bill Gates, Pfizer-Chef Bourla und NATO-Chef Rutte verhaftet – ohne Anklage (30.06.2025)
75. Neue Verfassungsrichterin: Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? (03.07.2025)
74. Die Richterin der richtigen Haltung (02.07.2025)
73. Linke Systemjuristin als Kandidatin für Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht wird personell auf Linie gebracht für das AfD-Verbot (02.07.2025)
72. Gates-Prozess: Anwalt bleibt in Haft (01.07.2025)
71. Die Gerichte lassen das PEI machen, was es will, zum Schaden der schutzbefohlenen Bevölkerung (30.06.2025)
70. „Alles für Deutschland“ wird verfolgt, die Nazi-Parole „Gemeinnutz vor Eigennutz“ nicht (30.06.2025)
69. Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt: Gericht verurteilt Corona-Kritikerin zu 1.800 Euro Strafe (30.06.2025)
68. Gerichtsprozess gegen Gates: Anwalt verhaftet (27.06.2025)
67. Krachende Niederlage für Nancy Faeser: Gericht hebt Compact-Verbot endgültig auf (24.06.2025)
66. Strafanzeige in Frankreich sorg für Aufsehen: Menschenexperimente ohne Genehmigung – mRNA-Impfstoff habe „Turbokrebs“ verursacht und zum Tod geführt (19.06.2025)
65. Italienische Anzeige gegen EU und Pharma: Umfassende Vorwürfe um Covid-Impfstoffe (13.06.2025)
64. Justizwillkür: Coronamaßnahmen-Kritiker Stefan Homburg zu 10.400 Euro Geldstrafe verurteilt (13.06.2025)
63. Hallo Verfassungsschutz: Ich fordere eine Aufarbeitung der verfassungswidrigen Coronamaßnahmen (13.06.2025)
62. Pfizergate eskaliert: Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla in Italien wegen Amtsmissbrauch, schwere Körperverletzung und fahrlässige Tötung angezeigt. (12.06.2025)
61. Der Verfassungsschutz und die Kriminalisierung von Dissens: Corona-Aufarbeitung als Staatsgefährdung (12.06.2025)
60. Von der Leyen, Bourla und Sahin von italienischen Polizeigewerkschaften wegen Mordes verklagt (10.06.2025)
59. Gefährden Karikaturen den öffentlichen Frieden? (03.06.2025)
58. Die Nähe von Karlsruhe und Kanzleramt: Wenn Richter zu Kumpanen werden (31.05.2025)
57. Die [Nicht-]Gefährdung des öffentlichen Friedens durch Karikaturen. Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 04.02.2025, 3 StR 468/24, und LG Köln, Urteil vom 12.06.2024, 113 KLs 16/23 (26.05.2025)
56. Systemkritiker Ralph Boes: „Der Staat achtet das Grundgesetz nicht mehr – in keinem einzigen Punkt“ [Video] (22.05.2025)
55. Bahnbrechendes US-Urteil: Pfizer kann wegen seiner Covid-«Impfung» verklagt werden (21.05.2025)
54. Großer Sieg: Gericht entscheidet, dass Pfizer wegen Täuschung verklagt werden kann (20.05.2025)
53. Exklusiv: Strafanzeige gegen Deutschlands «Corona»-Köpfe (17.05.2025)
52. Furchtbares Juristenversagen während Corona – und danach (07.05.2025)
51. Strafprozesse gegen Fauci und weitere Corona Organisatoren in 7 US-Bundesstaaten gestartet (11.04.2025)
50. „Haftungsfreistellung“ von BioNTech: Das kostete die Steuerzahler bis dato 13 Millionen Euro (11.04.2025)
49. Strafanzeigen gegen Fauci & Co: COVID-Verbrechen landen auf dem Tisch der Generalstaatsanwälte – Mord, Terror, Körperverletzung (10.04.2025)
48. Wegen falschem Hitlergruß von Merkel wird Immunität von Bystron aufgehoben (01.04.2025)
47. Job oder Gesundheit? – Pilot mit Herzmuskelentzündung nach Zwangsimpfung vor Gericht (28.03.2025)
46. „Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig (24.03.2025)
45. Der Wahnsinn hat Verfassungsrang (17.03.2025)
44. Kein Irrtum. Das schriftliche Revisionsurteil im Rechtsbeugungsverfahren gegen Richter Christian Dettmar (06.03.2025)
43. EU-Gerichtshof: Impfärzte für Schäden haftbar (04.03.2025)
42. Zivilrechtliche Haftung bei Schäden durch Covid-19-Impfungen (28.02.2025)
41. Diskriminierung und politische Verfolgung von Impfgeschädigten in Deutschland (27.02.2025)
40. Die dysfunktionale Justiz in Deutschland (12.02.2025)
39. Lehrstunde vor Gericht [Ballweg-Prozess] (07.01.2025)
38. Sammelklage in Malaysia gegen Pfizer, WHO und Regierungsbeamte: Covid ist eine Biowaffe (27.11.2024)
37. Neue Website zeigt Abgründe der Corona-„Rechtsprechung“ (22.11.2024)
36. Kommentar zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2024 im Verfahren gegen Christian Dettmar (22.11.2024)
35. BGH-Urteil zum Weimarer Familienrichter Christian Dettmar: Eine weitere Erschütterung des Rechtsstaats (21.11.2024)
34. Wie Staatsanwaltschaft und Co. einen Corona-Kritiker zum Kriminellen machten (19.11.2024)
33. Die Absurdität der Unschuldsvermutung im Gesinnungsstrafrecht (15.11.2024)
32. Die „Unabhängige“ vom Bundesverfassungsgericht und die Wahrnehmungsstörungen (11.11.2024)
31. Internationale Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht (26.11.2022)
30. Lösen Ideologien immer mehr Recht und Gesetz ab? (26.11.2022)
29. Bundesverfassungsgericht als Fall für den Richter? (14.11.2022)
28. „Die Corona-Rechtsprechung hat sich vom Leben entkoppelt“ (11.06.2022)
27. Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates (21.05.2022)
26. Justiz gegen „Corona-Richter“: Einschüchterung, Rechtsbeugung – oder beides? (04.07.2021)
25. Verfassungsbeschwerde Carlos A. Gebauer (22.04.2021)
24. Verfassungsbruch? Schlimmer: Ein Fehler (06.02.2021)
23. AG Weimar zu Corona-Kontaktbeschränkungen mit der Stellungnahme des BayVGH (01.02.2021)
22. Justiz auf Linie (28.01.2021)
21. Deutsches Gericht: Corona-Massnahmen sind verfassungswidrig (22.01.2021)
20. Heribert Hirte und die Wissenschaft (20.01.2021)
19. Juristin kritisiert Corona-Lockdown: „Meilenweit vom evidenzbasierten Handeln entfernt“ (18.01.2021)
18. Das rechtliche Pandemieregime passt vorne und hinten nicht (26.12.2020)
17. Der Zweck heiligt die Mittel – Richter am Scheideweg (14.12.2020)
16. Offener Brief von Jessica Hamed zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (16.11.2020)
15. Blindflug der Gerichte? (14.07.2020)
14. (21.04.2020)
13. Brief an die Bundesrechtsanwaltskammer in Causa Bahner (14.04.2020)
12. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgerichts wegen Angriffs auf den Bestand der Bundesrepublik Deutschland durch die Corona-Verordnungen aller 16 Bundesländer (08.04.2020)
11. Corona-Maßnahmen verfassungswidrig? Eine nüchterne Erörterung (07.04.2020)
10. Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie (06.04.2020)
9. Parlamentarische Selbstentmächtigung im Zeichen des Virus (26.03.2020)
8. Corona in Karlsruhe (25.03.2020)
7. Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Ausgangssperren & Co? Zur geplanten minimalinvasiven Änderung des § 28 I IfSG (24.03.2020)
6. Whatever it Takes? Der demokratische Rechtsstaat in Zeiten von Corona (20.03.2020)
5. Der Ausnahmezustand (20.03.2020)
4. Ausgangssperren wegen Corona nun auch in Deutschland? (19.03.2020)
3. Freiheitsrechte ade? (19.03.2020)
2. Corona-Pandemie: Ausgangssperre bald auch in Deutschland? (18.03.2020)
1. Covid-Justiz (12.09.2019)
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