Letzte Änderung am: 15.01.2025
Wie erkenne ich einen übergriffigen Staat? Antwort: An maßlos überzogenen Reaktionen auf kleine bis mittelgroße Rechtsverstöße wie z.B. die Beleidigung eines Politikers nach $188 StGB. Ich nenne ein paar Beispiele für Übergriffe:
- Polizeigewalt auf Demonstrationen
- Verbot von Demonstrationen
- Hausdurchsuchungen wegen Nichtigkeiten
- Beschlagnahmungen ohne Grund
- Beschränkung der Meinungsfreiheit
- Beobachtung durch den Verfassungsschutz
- Gezielte und absichtliche Spaltung der Gesellschaft. Ein Bundespräsident hat einmal gesagt, dass Spaziergänge ihre Unschuld verloren haben (wegen Unterlaufung des Demonstrationsverbots). Und ein andere Bundespräsident hat Ungeimpfte als Bekloppte bezeichnet.
- Ungleichbehandlung von gleichartigen Verstößen. Entscheidend ist wer etwas tut. Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch lange nicht Dasselbe.
Mittlerweile gibt es in Deutschland über 50 Meldestellen für „Hass und Hetze“, wobei mit „Hass und Hetze“ nichts anderes als die Wahrheit bzw. die Realität gemeint ist. Die Wahrheit und die Realität werden mit allen Mitteln bekämpft. Man nennt sie in Neusprech nun Desinformation. Das Thema Zensur wird auf einer eigenen Unterseite behandelt.
Während der Coronazeit wurde der Paragraph §130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) im Rahmen eines Omnibusverfahrens nachgeschärft, um bessere Instrumente gegen die ganzen „Staatsdelegitimierer“ zu haben. Im April 2021 wurde der Paragraph §188 des Strafgesetzbuches überarbeitet. Dabei wurde Politikern ein besonderes Schutzrecht gegen „Majestätsbeleidigung“ bis herunter zur kommunalen Ebene eingeräumt. Politiker sind von nun an gleicher als andere Menschen, genauso wie es auf der Farm der Tiere auch schon war.
Ich werde nachfolgend einige Beispiele zu Prozessen wegen Volksverhetzung, Politikerbeleidigung und Beobachtungen durch den Verfassungsschutz aufführen, wobei die Beschuldigten gerne morgens um 06:00 Uhr von einem Sondereinsatzkommando aus dem Bett geklingelt werden. Oder ihre Wohnungstür per Rammbock eingerammt wird. Als erzieherische Maßnahme. Du sollst deine Herrscher nicht delegitimieren.
Hier nun die konkreten Beispiele (Formulierungen, die nicht von mir stammen sind in Kursivschrift):
- Artikel von Alexander Wendt: In Köln musste sich jemand vor Gericht verantworten, der öffentlich geäußerte Sätze wie die von CSU-Huber, Katharina Schulze und anderen über Ungeimpfte und Maßnahmengegner sammelte und ins Netz stellte, und zwar wegen des irrsinnigen Vorwurfs, er hätte damit eine Feindesliste zusammenkompiliert.
- Artikel von Alexander Wendt: Auch das Verfahren wie das Urteil gegen den Chefredakteur des „Deutschland-Kurier“ David Bendels, angestrengt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, trägt die Bamberger Handschrift. Bendels veröffentlichte auf X ein verändertes Foto von Faeser: Das Original zeigt sie, wie sie am Holocaust-Gedenktag ein Pappschild mit der Aufschrift „We remember“ in die Kamera hält. Bendels tauschte diese Aufschrift gegen den Satz „Ich hasse Meinungsfreiheit“ aus, er fertigte also eine Karikatur an, die durchaus einen faktischen Kern besitzt. Dafür soll er nach dem Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 1. November 2024 eine Strafe von 210 Tagessätzen zahlen. Würde er diese Entscheidung akzeptieren, gälte er als vorbestraft.
- Artikel von Alexander Wendt: Während der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber von der Justiz völlig unbehelligt blieb („Impfen macht frei“), konstruierten die Juristen der Sonderrechtszone Bamberg einen Volksverhetzungsvorwurf gegen Rosenthal, der sich auf die Behauptung stützt, der Konzeptkünstler würde, indem er den CSU-Mann zitiert, den Holocaust „verharmlosen“.
- Artikel von Alexander Wendt: Die Hausdurchsuchung gegen den Rentner Stefan Niehoff, der auf X das mittlerweile bundesweit bekannte „Schwachkopf professional“-Meme mit Habecks Bild lediglich repostet hatte, geht ebenfalls auf die Staatsanwaltschaft Bamberg zurück, genauso wie das Ermittlungsverfahren gegen Niehoff wegen eines anderen Posts auf X, in dem der Mann den linken Boykottaufruf gegen das Unternehmen Müllermilch mit der Boykottaktion der SA gegen jüdische Geschäfte während der NS-Zeit verglichen hatte.
- Artikel von Alexander Wendt: Don Alphonso meinte auf Twitter, es gäbe einen Wirtschaftsminister, der in einer Gruppe von Profialkoholvertilgern auf dem Bahnhofsvorplatz nicht negativ auffallen würde, wobei er noch nicht einmal einen Namen nannte. Derjenige in Berlin, der sich angesprochen fühlte, stellte neben seiner rastlosen Arbeit für ein anderes Deutschland beziehungsweise gerade in diesem Rahmen Strafantrag.
- Artikel von Boris Reitschuster: Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen á 53 Euro, insgesamt 7950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
- Artikel auf Corona-Blog.net: Michael Ballweg hat sich als Veranstalter von Anti-Coronamaßnahmen Demonstrationen einen Namen gemacht und sich zugleich den Hass des deutschen Staats zugezogen, was in den heutigen Zeit sehr einfach ist. Michael Ballweg hat 9450 Spenden (mehr als eine Million Euro) für weitere Demos gesammelt. Unser wehrhafter Staat hat verzweifelt einen Grund gesucht, ihn mit einem juristischen Prozess zu überziehen. Scheinbar waren die erhaltenen Spenden die einzige Fundstelle für eine potentielle Anklage. Er soll Privatvermögen und Spenden nicht voneinander getrennt haben. Das Landgericht Stuttgart hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, weil in seinen Spendenaufrufen nie eine bestimmte Spendenverwendung behauptet worden war. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage stattgegeben und der Prozess findet statt. Michael Ballweg wurde trotz nicht existenter Beweislage vor dem Beginn seines Prozesses 9 Monate in Untersuchungshaft gehalten. In „Unsere-Demokratie“ ist so etwas möglich.
- Artikel auf Free21.org: In diesem Artikel beschreibt der amerikanische Autor CJ Hopkins selbst, wie ihm der Prozess wegen Volksverhetzung gemacht wurde, obwohl er auf einem Buchcover genau das gleiche gemacht hat (Hakenkreuz) wie zuvor der Spiegel und der Stern, ebenfalls auf dem Cover. Im neuen Deutschland entscheidet, wer etwas tut. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe.
- Artikel auf Achgut.com: Im Oktober 2022 gab es eine der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit 3000 Einsatzkräften und vorab informierter Presse (wegen der schönen Bilder). Die Rollator Gang unter dem 72-jährigen Prinz Reuss, Heinrich der 13., wollte sich an die Macht putschen. Sein Schloss „Waidmannsheil“ in Bad Lobenstein wurde von einer Hundertschaft der GSG9 gestürmt. Die Sicherheitsorgane fanden bei der Durchsuchung der 150 Objekte eine scharfe Schusswaffe und einige Schreckschuss-Waffen. Armbrüste, glaube ich, auch noch. Es gab 25 Festnahmen. Auf jeden Festgenommenen kamen 120 Polizisten. Unsere Innenministerin hat in einen Abgrund geschaut. So nahe am Ende der Bundesrepublik waren wir noch nie.
- Artikel auf Achgut.com: Sturm auf den Reichstag. Der sah so aus: Teilnehmern einer Demonstration war es gelungen, das Absperrgitter vor dem Bauwerk zu überwinden und die Treppen hochzustürmen, sich „triumphierend und lautstark“ vor dem verglasten Besuchereingang aufzubauen und Selfies zu machen. Zum „Sturm“ aufgerufen hatte die Heilpraktikerin Tamara K. Nach allgemeiner Darstellung in den Medien konnte nur durch den heldenhaften Einsatz dreier Polizisten verhindert werden, dass die Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttert wurde, sonst müssten wir heute wohl alle zum Gruß den rechten Arm hochreißen und „Heil Praktikerin!“ rufen. Die Mainstream Medien haben für den nötigen Schub gesorgt. Auch hier war das Ende der Bundesrepublik ganz nahe.
Ich habe schon des Öfteren gelesen, dass Deutschland das einzige, westliche Land mit einem Verfassungsschutz ist. Die Antwort von Perplexity-AI bestätigt diese Annahme, wenn man zwischen den Zeilen lesen kann. Als Antwort kommt nämlich nur Inlands-Geheimdienst-Geschwurbel, weil zum Thema Verfassungsschutz in anderen Ländern nichts gefunden wurde. Der Verfassungsschutz soll die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen. Bis zur Entlassung von Hans-Georg Maaßen wurde die deutsche Demokratie vor der Regierung geschützt, danach wurde die Regierung gegen Kritik aus dem Volk geschützt (Stichwort: verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staats). Seit diesem Tag im November 2018 ist kein Kritiker mehr vor dem Verfassungsschutz sicher.
Paul Brandenburg beschreibt in einem Artikel, seit wann und wie er vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird.
Norbert Häring beschreibt in einem Artikel, warum Aya Velasquez vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird.
Dr. Sabine Stebel beschreibt in einem Artikel ihre eigene Überwachung durch den Verfassungsschutz sowie die von weiteren 1600 Bundesbürgern.
Alexander Wendt:
Die bisherigen Debattenbestimmer suchen vielmehr nach Wegen, ihren Bedeutungsverlust durch Bürgereinschüchterung einzudämmen.
Zum Abschluss meine Linksammlung, sortiert nach absteigendem Datum:
20. Der Ärger über Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen (06.01.2025)19. CDU-Ministerin will leichter in Autos abhören (25.11.2024)
18. Vorsatz für 2025: Die Habecks und wildgewordene Staatsanwälte hart regulieren [Schreiben der Staatsanwaltschaft Bamberg] (24.11.2024)
17. Post vom Verfassungsschutz [wegen der Registrierung einer Webadresse] (24.11.2024)
16. Wie Staatsanwaltschaft und Co. einen Corona-Kritiker zum Kriminellen machten (19.11.2024)
15. Biologin: «Wir wurden verhaftet und in Handschellen gelegt» (20.10.2024)
14. Der Fall Aya Velázquez (05.10.2024)
13. Der Fall Velázquez zeigt, dass der Beobachtungsgrund Delegitimierung umgehend abgeschafft gehört (05.10.2024)
12. Der Haftbefehl (05.10.2024)
11. Schuldig (04.10.2024)
10. Im Zweifel für die staatlichen Schnüffler: Beim Europäischen Gerichtshof feiert die Unlogik frohe Feste (04.10.2024)
9. Was bedeutet »gesichert rechtsextrem«? Oder »unsere Demokratie«? (04.10.2024)
8. Verrückte Verfolgung – Deutschland macht Jagd auf seine eigenen Bürger (02.10.2024)
7. Innenministerium bespitzelt 1600 Bürger und ich gehöre dazu (06.09.2024)
6. Der Debatte fehlt das wissenschaftliche Fundament (30.07.2024)
5. Ab heute Staatstheater mit Prinz Reuß in Stuttgart (29.04.2024)
4. Nun doch Anklage gegen Ballweg (26.01.2024)
3. Die Gefahr der Terror-Rentner (18.06.2023)
2. Der Prinz, die Richterin und ein neuer Umsturzversuch (07.12.2022)
1. Und noch ein Umsturzversuch (15.10.2022)
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